Rechtsprechung
BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterrichtsbefreiung (religiöse Gründe) - Objektivierbarkeit der Glaubensüberzeugung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gewissensfreiheit.de (Leitsatz)
Schulpflichtverweigerung aus Gewissensgründen: Schwimmunterricht
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 27.11.1991 - 3 K 91.1329
- VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
- BVerwG, 02.03.1993 - 6 B 63.92
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 234
- DVBl 1994, 168
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 24.02.1983 - 3 C 56.80
Nachträglicher Erlass des abgelehnten Verwaltungsaktes durch die Behörde - …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Ein solches Feststellungsinteresse, das Voraussetzung für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Rehabilitationsinteresse gegeben oder ein Schadensersatzanspruch vorhanden ist oder der Gefahr der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen vorgebeugt werden soll (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1983 - BVerwG 3 C 56.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 129 m.w.Nachw.).Die Gleichartigkeit einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Interessen seit dem Erlaß der erledigten Verwaltungsentscheidung nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1983, a.a.O.).
- BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70
Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Eine mit der Schulpflicht in Konflikt stehende Glaubensüberzeugung muß hinreichend objektivierbar sein, um eine Befreiung von der Schulpflicht oder von einzelnen Unterrichtsfächern zu rechtfertigen (Anschluß an BVerwG, Urteil vom 17. April 1973 - BVerwG 7 C 38.70 - BVerwGE 42, 128, 132) [BVerwG 17.04.1973 - VII C 38/70].Eine mit der Schulpflicht in Konflikt stehende Glaubensüberzeugung muß aber als eine solche hinreichend objektivierbar sein, um eine Befreiung von der Schulpflicht oder von einzelnen Unterrichtsfächern zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1973 - BVerwG 7 C 38.70 - BVerwGE 42, 128, 132) [BVerwG 17.04.1973 - VII C 38/70].
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Im vorliegenden Fall ist zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, daß gerade im religiösen Bereich die Auswirkungen eines solchen Grundrechtsverstoßes besonders tiefgreifend und schwerwiegend sein können, so daß der Grundrechtsschutz der Klägerin im Zusammenhang mit der Prüfung des Rechtsschutzinteresses nicht in unzumutbarer Weise verkürzt werden darf (vgl. in diesem Sinne: BVerfGE 34, 165, 180; 41, 29, 43) [BVerfG 17.12.1975 - 1 BvR 63/68].
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Dem steht nicht entgegen, daß auch Außenseitern und Sektierern die ungestörte Entfaltung ihrer Persönlichkeit gemäß ihren subjektiven Glaubensüberzeugungen zu gestatten ist, solange sie nicht in Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung geraten und aus ihrem Verhalten deshalb fühlbare Beeinträchtigungen für das Gemeinwesen oder die Grundrechte anderer entstehen, und daß es dem Staat verwehrt ist, Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen (BVerfGE 33, 23, 29 f. [BVerfG 11.04.1972 - 2 BvR 75/71]; 35, 366, 376) [BVerfG 17.07.1973 - 1 BvR 308/69]. - BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Kreuz im Gerichtssaal
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Dem steht nicht entgegen, daß auch Außenseitern und Sektierern die ungestörte Entfaltung ihrer Persönlichkeit gemäß ihren subjektiven Glaubensüberzeugungen zu gestatten ist, solange sie nicht in Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung geraten und aus ihrem Verhalten deshalb fühlbare Beeinträchtigungen für das Gemeinwesen oder die Grundrechte anderer entstehen, und daß es dem Staat verwehrt ist, Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen (BVerfGE 33, 23, 29 f. [BVerfG 11.04.1972 - 2 BvR 75/71]; 35, 366, 376) [BVerfG 17.07.1973 - 1 BvR 308/69]. - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Im vorliegenden Fall ist zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, daß gerade im religiösen Bereich die Auswirkungen eines solchen Grundrechtsverstoßes besonders tiefgreifend und schwerwiegend sein können, so daß der Grundrechtsschutz der Klägerin im Zusammenhang mit der Prüfung des Rechtsschutzinteresses nicht in unzumutbarer Weise verkürzt werden darf (vgl. in diesem Sinne: BVerfGE 34, 165, 180; 41, 29, 43) [BVerfG 17.12.1975 - 1 BvR 63/68]. - BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Anderenfalls ist den Beweisanforderungen nicht genügt, die der Tatrichter berücksichtigen muß, um die Motive einer echten Gewissensnot nachvollziehen zu können (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 1 C 30.69 - BVerwGE 41, 261, 268) [BVerwG 12.12.1972 - I C 30/69]. - BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 19.87
Pflanzenschutzmittel - Sonstige Auswirkungen - Wirkungseintritt - Ersetzbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Das bedeutet, daß in Fällen, in denen sich bei einem Verpflichtungsbegehren der bei der Verwaltungsbehörde gestellte Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsakts vor der (endgültigen) gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, das Gericht auf Antrag durch Urteil ausspricht, daß die Versagung - oder Unterlassung - des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger oder die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung hat (Urteil vom 10. November 1988 - BVerwG 3 C 19.87 - Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 1). - BVerwG, 10.12.1958 - V C 144.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Die Umstellung der Klage kann auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1958 - BVerwG 5 C 144.55 - BVerwGE 8, 59).
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Grundlage der Darlegungen der Klägerin (zur entsprechenden Obliegenheit: Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108 S. 43) in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass diese für sich Gebote als religiös verpflichtend erachtet, ihren Körper gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, sich nicht mit dem Anblick von Männern bzw. Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu konfrontieren sowie Männer bzw. Jungen nicht zu berühren. - BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
Die Kläger haben nach der Wertung des Oberverwaltungsgerichts in objektiv nachvollziehbarer Weise dargetan (zu dieser Obliegenheit, die entsprechend auch für die Geltendmachung des religiösen Erziehungsrechts gelten muss: Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108 S. 43), dass sie jegliche Befassung mit Spiritismus und schwarzer Magie aus Glaubensgründen ablehnen und vor diesem Hintergrund die Teilnahme ihres Sohnes an der Vorführung des Filmes, der das Praktizieren schwarzer Magie in einigen Szenen darstelle, einem für sie verbindlichen, nach ihrer erzieherischen Vorstellung auch von ihrem Sohn zu beachtenden Glaubensgebot widersprochen hätte.Dem Staat ist es verwehrt, Glaubensüberzeugungen der Bürger einer extern vorgenommenen inhaltlichen Bewertung zu unterziehen und sie hieran anknüpfend vom verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutz von vornherein auszunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 - BVerfGE 33, 23 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 - a.a.O. S. 43).
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann besteht, wenn trotz veränderter Verhältnisse zumindest eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung zu erwarten ist, weil die Behörde eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (…BSG Urteil vom 24.7.1996 - 7 KlAr 1/95 - BSGE 79, 71 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 = juris RdNr 47; BVerwG Urteil vom 24.2.1983 - BVerwG 3 C 56.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 129 = juris RdNr 15 mwN; BVerwG Urteil vom 25.8.1993 - 6 C 7.93 - DVBl 1994, 168, 169 = juris RdNr 17).
- OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10
Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …
Diese setzt das Bestehen einer konkreten Gefahr voraus, dass die Schulbehörde gegenüber den Klägern in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine gleichartige negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 7/93, DVBl. 1994, 168 - juris Rn. 17).Wer sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, muss deshalb ernstliche, einsehbare Erwägungen, d.h. wenigstens ansatzweise objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für seine Glaubens- und Gewissensnot vortragen (BVerwGE 41, 261, 268; BVerwGE 42, 128, 132; BVerwG Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 7/93, DVBl. 1994, 168 juris Rn. 21), um ausschließen zu können, dass die nicht ernsthafte und möglicherweise aus anderen Gründen vorgeschobene Berufung auf behauptete Glaubensinhalte und Glaubensgebote einen Anspruch auf Befreiung auslöst (…BVerwG Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91, BVerwGE 94, 82 juris Rn. 20).
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13
Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …
Das Weiterverfolgungsinteresse ist nicht gegeben, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach der Ablehnung des Antrags geändert haben und Gründe für die Annahme bestehen, dass die Behörde unter den geänderten Verhältnissen einen gleichartigen Antrag des Klägers nicht mit gleichartigen Erwägungen ablehnen wird (…Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 311 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 -, juris; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7.93 -, juris). - VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
Akteneinsicht in Jugendhilfeakten; Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …
Vielmehr können nur solche Rechtsfragen geklärt werden, deren Entscheidung für die Beteiligten als Richtschnur für künftiges Verhalten von praktischer Bedeutung ist, weil sich ein vergleichbarer Sachverhalt schon wieder konkret abzeichnet und sein Eintritt in absehbarer Zeit nicht nur theoretisch möglich erscheint [ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2005, 18 K 6365/04, NVwZ 2006, 241, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, 6 C 7.93, NVwZ-RR 1994, 234; ferner BayVGH, Beschluss vom 13.03.2017, 10 ZB 16.965, a.a.O., m.w.N.]. - VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487
Freier Weg für Tourengeher - außer bei Pistenpräparierung
Diese ist zu bejahen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Behörde unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte (BVerwG, U.v. 25.8.1993 - 6 C 7.93 - NVwZ-RR 1994, 234). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 4 A 46/11
Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1983 - 3 C 56.80 -, DVBl. 1983, 850; Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7.93 -, DVBl. 1994, 168; Beschluss vom 26. April 1993 - 4 B 31.93 -, NVwZ 1994, 282; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, NVwZ 2008, 571 f.; OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2317/09 -, WM 2012, 1996; Urteil vom 22. Dezember 1993 - 23 A 865/91 - DVBl. 1994, 541; Urteil vom 25. Februar 1986 - 18 A 2300/83 -, NVwZ 1986, 935 f.BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7.93 -, DVBl. 1994, 168; Beschluss vom 26. April 1993 - 4 B 31.93 -, NVwZ 1994, 282.; OVG NRW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 2317/09 -, WM 2012, 1996.
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04
Zur Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach …
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht dann, wenn die begehrte Feststellung im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen noch von Bedeutung ist, wenn die Maßnahme diskriminierende Wirkung hatte und der Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse besitzt sowie wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, NVwZ-RR 1994, 234).Die Gleichartigkeit einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für den angegriffenen Verwaltungsakt zunächst maßgebend waren, seit dessen Erlass nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09
Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …
Diese ist hier anzunehmen, weil die konkrete Gefahr besteht, dass die Beklagte in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7/93 -, NVwZ-RR 1994, 234). - BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05
Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag; …
- VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09
NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
- BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95
Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 08.12.2020 - 7 B 19.1497
Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 4 A 1778/12
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einer Widerholungsgefahr bei Ungewissheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2317/09
Zuteilung von Skontren in einem ausreichende Deckungsbeiträge ermöglichenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14
Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
- VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04
Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
- FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09
Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01
Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
- VG Berlin, 25.06.2019 - 8 K 202.18
Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 2042/09
Ärztliche Fortbildungsmaßnahme, Anerkennung, Rechtsschutzinteresse, …
- VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699
Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
- VGH Bayern, 09.07.2015 - 20 BV 14.1490
Verdacht der Tuberkulose in einem milcherzeugenden Rinderbestand
- VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 3 E 08.1613
Befreiung vom Schwimmunterricht; Islam; achtjähriges Mädchen; koedukativer …
- VG Osnabrück, 01.03.2001 - 3 B 6/01
Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines …
- VG Bremen, 23.01.2024 - 4 K 1019/23
DSGVO, Auskunftsanordnung, Urteil vom 23.01.2024, 4 K 1019/23 - Datenschutz; …
- VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02
BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11
"Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!
- VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04
Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung eines wesentlich behinderten …
- VGH Bayern, 17.05.2006 - 4 ZB 05.3145
Gemeinde muss bei Grundstücksverkauf nicht höchstmöglichen Preis realisieren
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02
Befreiung von der Schulpflicht und die Erteilung von Privatunterricht; …
- BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 20.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - L 11 KA 94/98
Änderung der Zulassung zur Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung in eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 45.93
Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …
- BVerwG, 28.06.2021 - 5 PB 10.20
Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines spitz nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO …
- VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; …
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
- OVG Hamburg, 12.05.2020 - 1 Bf 78/18
Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom …
- BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des …
- VG München, 21.01.1999 - M 17 K 96.3548
Beurteilung polizeilicher Maßnahmen, die den Zweck einer Demonstration anlässlich …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92
Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das …
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 15 K 4003/12
Hausarrest; Kirchengemeinde; gemeindliche Räumlichkeiten; Ausschlussklausel; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 9 S 1538/14
Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des …
- OLG Brandenburg, 28.07.2017 - 11 VA 2/16
Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung über Vergütungsansprüche für eine …
- BVerwG, 10.02.1997 - 6 B 81.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 9 S 732/92
Rehabilitierungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage: Raumvergabe an …
- VG München, 19.09.2019 - M 22 K 17.4899
Verpflichtung einer Kommune zum Abhängen eines Wahlplakats
- VGH Bayern, 05.01.2015 - 20 ZB 14.1378
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; voraussichtliches Unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01
Ablehnung einer integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des …
- BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 46.93
Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …
- VGH Bayern, 05.01.2015 - 20 ZB 14.1374
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; voraussichtliches Unterliegen
- VG Düsseldorf, 15.08.2005 - 18 K 6365/04
Stichprobenartige Passkontrollen durch Bundesgrenzschutz im grenznahen Bereich …
- VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 811/02
- VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 8007/98
Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflicht der Entgelte …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 14 S 1394/93
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung einer …
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21
Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof
- VG Bayreuth, 15.11.2022 - B 6 K 22.841
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei fehlender Wiederholungsgefahr
- VG Minden, 02.11.2005 - 11 K 2874/04
Sondermüll bleibt in Mannheim
- VG München, 24.09.2020 - M 10 K 20.222
Unzulässigkeit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die …
- VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 6 K 11.1077
Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Köln, 26.07.2006 - 24 K 307/03
Anspruch auf Erteilung der Zulassung eines Nasensprays im vereinfachten …
- VG Würzburg, 28.02.2023 - W 6 K 22.1807
Gerichtsbescheid, Zensus 2022, Haushaltebefragung, Verpflichtung zur Auskunft, …
- VG Berlin, 19.03.2010 - 3 K 298.09
Visum; Sri Lanka; Besuchsvisum; fehlende Rückkehrbereitschaft; alleinstehende …
- VG Arnsberg, 30.06.2005 - 7 K 2425/04
Stadt darf Parteien verbieten, auf öffentlichen Straßen Mitglieder zu werben
- VG Düsseldorf, 17.05.2004 - 18 K 2656/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Versagung einer Ausnahmegenehmigung vom …
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 567/02
Befreiung von der Schulpflicht und die Erteilung von Privatunterricht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 7 A 4925/94
Vorliegen eines berechtigten Interesses an der alsbaldigen Feststellung eines …
- VG Stuttgart, 02.04.2009 - 9 K 4488/08
- VG Hamburg, 31.05.2011 - 4 K 3010/09
Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr
- VG Augsburg, 09.12.2009 - Au 6 K 09.1374
Sondernutzungserlaubnis; Informationsstand; keine Heilung der unterbliebenen …
- VG Augsburg, 09.12.2009 - Au 6 K 09.1058
Sondernutzungserlaubnis; keine Heilung der unterbliebenen Anhörung bei Erledigung …
- VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 6 K 09.247
Sondernutzungserlaubnis; Informationsstand; Sammeln von Spenden; Abschluss von …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 9 K 07.02119
Fehlendes Feststellungsinteresse, weil Amtshaftungsprozess offensichtlich …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 13 LA 107/04
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 L 2185/97
Abschußplan für Damwild; Abschußplan; Abschußzahl; Damwild; Jagdrecht; …